Ermittlungen gegen Netzpolitik: Alles was Du wissen musst

Am 30. Juli haben die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl erfahren, dass der Generalbundesanwalt  gegen sie ermittelt.

Er wirft ihnen vor, mit der Veröffentlichung von zwei Dokumenten Landesverrat begangen zu haben. Landesverrat ist eine Straftat. Wer dafür verurteilt wird, muss mindestens ein Jahr ins Gefängnis. So steht es im Gesetz.

Die Journalisten sollen sich mit der Veröffentlichung von zwei Texten auf ihrer Internetseite netzpolitik.org strafbar gemacht haben.

(erster Text, zweiter Text) Beide Texte enthalten Details über deutsche Geheimdienste. Der Generalbundesanwalt ermittelt auch gegen die Menschen, die den Journalisten die Informationen gegeben habe. Allerdings weiß niemand, wer es war – außer Beckedahl und Meister, und die sagen nicht, woher sie die Dokumente haben. Sie berufen sich auf den Quellenschutz, für den es ebenfalls ein eigenes Gesetz gibt.

Beckedahl und Meister ahnten, dass gegen sie ermittelt wird. Deshalb haben sie beim Generalbundesanwalt nachgefragt.

Dessen Antwort haben sie veröffentlicht. Viele Menschen waren empört, denn in einer Demokratie ermittelt man eigentlich nicht gegen Journalisten wegen ihrer Arbeit. Deshalb gab es große Proteste, unter anderem eine Demonstration in Berlin. Der Hashtag #landesverrat trendete auf Twitter. 

Der Generalbundesanwalt, der Harald Range heißt, ist bereits eingeknickt.

Harald Range lässt das Verfahren gegen die Journalisten ruhen”. Das bedeutet, er arbeitet im Moment nicht weiter gegen Beckedahl und Meister. Es heißt aber auch, dass er damit jederzeit wieder anfangen kann. Denn ein Verfahren ruhen zu lassen, heißt nicht, es einzustellen. Nur mit einer Einstellung wäre für die Journalisten jede Gefahr vorüber.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist sauer und hat den Generalbundesanwalt auf Twitter öffentlich kritisiert.

Dieser Kritik hat sich sogar die Bundeskanzlerin angeschlossen. Das alles wiederum möchte sich Range nicht gefallen lassen. Er findet, die Kritik der Politiker an seinen Ermittlungen sei ein “unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.”

Unklar ist die Rolle des Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen.

Vermutlich hat irgendeiner seiner Mitarbeiter die geheimen Dokumente an Meister und Beckedahl gegeben. Deshalb hat Maaßen die Anzeige gestellt, die den Generalbundesanwalt erst ermitteln ließ. Maaßen sagt, er habe aber nicht um Ermittlungen gegen Journalisten gebeten, sondern er habe seine Anzeige gegen “Unbekannt” gestellt.

Die Frage ist jetzt also, wer beschlossen hat, Journalisten einzuschüchtern.

Entweder Maaßen sagt nicht die Wahrheit – und er hat es getan. Oder Harald Range, der Generalbundesanwalt hat sich dafür entschieden.

Viele Menschen fühlen sich jetzt an die Spiegel-Affäre erinnert.

1962 wurde gegen Journalisten des Nachrichtenmagazins wegen Landesverrat ermittelt, genau wie heute gegen Beckedahl und Meister. Nach einem lange, heftigen Streit gewannen die Journalisten. Zwei Staatssekretäre wurden entlassen und der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß flog aus der Regierung von Konrad Adenauer.